Kategorie: Grundrechte
und noch ein SAG NEIN!
Steht auf und „Sagt NEIN!“
Sage NEIN!
Dieser Text von Ezé ist 5 Jahre alt:
„Es ist an der Zeit, sich mit Mut zu bewaffnen, den Mund gegen jede Art von Diskriminierung aufzumachen und wach zu bleiben. Wir müssen Rassisten und rassistischen Parteien, „Volkshetzenden“ wie der AFD, der „Identitäre Bewegung“, der PEGIDA und deren Befürwortern widersprechen, deren Reden voller Hass und Angst schürend sind.
Diese Gruppierungen reden von Islamisierung, Überfremdung, wachsender Ausländerkriminalität, Bevölkerungsaustausch und ähnlichen Verschwörungstheorien, die mit Überzeugung als solche entlarvt werden müssen.
Lasst euch nicht unterkriegen, von so einem Schwachsinn, einem Ruf nach Krieg!
Unser Mutterland* gehört weder alten noch neuen Rechten, die den Hut der Denker*innen und Dichter*innen klauen und ihre Herzlosigkeit als Klugheit erscheinen lassen wollen! Ihre Worte bauen eine Fata Morgana. Seid wachsam! Ich denke an die Menschen, die im Mittelmeer, dem neuen Friedhof und der Schande unserer Zeit, das Leben verlieren und verloren haben. Die, die in der Gleichgültigkeit und der Missachtung der Menschenrechte gegangen sind. Ja, auch aufgrund unseres Waffengeschäftes. Unglaublich, dass Menschenretter* zu Kriminellen gemacht werden. Ich denke an die Menschen, die in Ländern wie Lybien, die zu Europas neuen Türsteher gemacht wurden, herzlos gefoltert und in das Elend, den Krieg, die Hungersnot, die Bildungs- und Perspektivlosigkeit zurückgeschickt werden. Sie haben denen ja alles genommen: fruchtbare Erde, Bodenschätze, Reichtum, Rohstoffe; und Krieg gesät.““Es ist an der Zeit, sich mit Mut zu bewaffnen, den Mund gegen jede Art von Diskriminierung aufzumachen und wach zu bleiben.
Wir müssen Rassisten und rassistischen Parteien, „Volkshetzenden“ wie der AFD, der „Identitäre Bewegung“, der PEGIDA und deren Befürwortern widersprechen, deren Reden voller Hass und Angst schürend sind. Diese Gruppierungen reden von Islamisierung, Überfremdung, wachsender Ausländerkriminalität, Bevölkerungsaustausch und ähnlichen Verschwörungstheorien, die mit Überzeugung als solche entlarvt werden müssen.
Lasst euch nicht unterkriegen, von so einem Schwachsinn, einem Ruf nach Krieg! Unser Mutterland* gehört weder alten noch neuen Rechten, die den Hut der Denker*innen und Dichter*innen klauen und ihre Herzlosigkeit als Klugheit erscheinen lassen wollen! Ihre Worte bauen eine Fata Morgana. Seid wachsam!
Ich denke an die Menschen, die im Mittelmeer, dem neuen Friedhof und der Schande unserer Zeit, das Leben verlieren und verloren haben. Die, die in der Gleichgültigkeit und der Missachtung der Menschenrechte gegangen sind. Ja, auch aufgrund unseres Waffengeschäftes. Unglaublich, dass Menschenretter* zu Kriminellen gemacht werden. Ich denke an die Menschen, die in Ländern wie Lybien, die zu Europas neuen Türsteher gemacht wurden, herzlos gefoltert und in das Elend, den Krieg, die Hungersnot, die Bildungs- und Perspektivlosigkeit zurückgeschickt werden. Sie haben denen ja alles genommen: fruchtbare Erde, Bodenschätze, Reichtum, Rohstoffe; und Krieg gesät.“
Quelle: hier…..
Und noch ein Tipp:
Einladung 27.1.24 – Gedenken an die Opfer des Nationalsozialistischen Terrors
am 27 Januar 2024, 17 Uhr
in den Wandel-Hallen (1.OG) des Kunstverein Reutlingen,
Eberhardstraße 14, Reutlingen
Seit der Einführung des bundesweiten Gedenktags 1996 lädt eine Gruppe von zivilgesellschaftlich engagierten Personen und Institutionen in Reutlingen jährlich zum Gedenken ein. Im Zentrum des Gedenkens 2024 steht die Opfergruppe der sogenannten „Asozialen“, die erst 2020 eine Anerkennung als Opfergruppe durch den deutschen Bundestag erfahren hat.
Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG des Kepler-Gymnasium stellen Lebensgeschichten einzelner Verfolgter aus dem Raum Reutlingen vor. Neben Wissensvermittlung zur Opfergruppe gibt ein kreativer Beitrag Einblick in die schon in den damaligen Schulbüchern vermittelte Ideologie der NS-Zeit, um sich dann Hoffnungsbildern zuzuwenden. Das Gedenken wird gerahmt von Musik und schließt mit einer kurzen christlichen Liturgie. Die Veranstaltung ist inklusiv und barrierefrei.
Knapp 450.000 Wohnungen fehlen „Notfallhilfe“ für sozialen Wohnungsbau – und sozialen Frieden
Info zu:
Am 20. Oktober fand auf Einladung der drei Bündnispartner Architektenkammer Baden-Württemberg, Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) sowie Landesverband Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg eine Landespressekonferenz statt. Nachfolgend dazu eine Medieninfo sowie ein Positionspapier zum Download.
- Bündnis aus Architektenkammer, IBA’27 und Mieterbund BW legt Vorschlag für ein befristetes, soziales Konjunkturprogramm vor
- Zinsfreie und zinsermäßigte Darlehen als wirksame Förderinstrumente
- Ohne gemeinwohlorientierten Wohnungsbau weitere Destabilisierung der Demokratie
Die derzeitige Lage im Wohnungsbau ist nicht schönzureden: Die Mieten steigen kontinuierlich. In Ballungszentren frieren die Mietmärkte ein. Der Rekordetat für Wohngeld kann nur, wenn tatsächlich gebaut wird, die soziale Schieflage leicht abfedern, löst das Wohnungsproblem also nicht. Der Berliner Baugipfel beim Bundeskanzler endete mit einem 14-Punkte-Programm. Doch Bauen, auch und gerade der soziale Wohnungsbau, ist Ländersache. Die Landeswohnraumförderung zeigt, konjunkturell bedingt, ein krasses Missverhältnis zwischen dem Volumen der für Projekte reservierten Fördergelder und der Anzahl an Wohnungsbauten, die tatsächlich begonnen und realisiert werden. Im Planungs- und Bauhauptgewerbe wird bereits Personal entlassen – Fachkräfte, die fehlen, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Jeder aufgeschobene Bau einer Wohnung verschärft jedoch den Fehlbedarf an Wohnungen weiter. Wissenschaftler wie Jens Beckert, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, warnen vor massiven gesellschaftlichen Verwerfungen.
Das Bündnis aus Architektenkammer Baden-Württemberg, Internationaler Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) und dem Landesverband Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg fordert eindringlich das Ende staatlicher Zurückhaltung. Bevor die Wohnungsfrage noch mehr Sprengkraft entfalte und die Demokratie im Land ernsthaft gefährde, müsse ein soziales Konjunkturprogramm als „Notfallhilfe“ aufgesetzt werden.
„Die bisherigen Instrumente wie die degressive Abschreibung erreichen die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, die wenig Ertragssteuer zahlt, überhaupt nicht“, argumentiert Kammerpräsident Markus Müller. „Wir brauchen dringend die Förderung über zinsfreie und zinsermäßigte Darlehen, die sozialen Projekten zu einer ‚schwarzen Null‘ verhelfen. Ohne zielgenaue Unterstützung dieses preissensiblen Segments wird sich der Fehlbedarf an bezahlbaren Wohnungen weiter vergrößern. Wir sind überzeugt: Dies bedroht den sozialen Frieden im Land.“ Andreas Hofer, Intendant der IBA’27, sagt: „Der Wohnungsbau braucht jetzt Unterstützung, um die existenzielle Krise zu bewältigen und uns die Zeit zu verschaffen, die Wohnbauförderung so zu gestalten, dass ausreichend zukunftsfähige und bezahlbare Wohnungen dauerhaft bestehen.“ Mieterbundchef Rolf Gassmann kritisiert: „Die Antworten des Bundes auf die dramatische Krise im Wohnungsbau sind unzureichend und setzen falsche Schwerpunkte. Aber immerhin hat der Bund reagiert. Die für die Wohnraumförderung zuständige Landesregierung tut: Nichts!“
Architektenkammer, IBA’27 und Mieterbund schlagen konkret (Positionspapier zum Download) eine wirksame Akutmaßnahme vor: zinslose oder zinsvergünstigte Kredite als zeitlich befristetes Konjunkturprogramm, um den Wohnungsbau für besonders vulnerable, finanzschwache Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Die Kreditförderung soll ausschließlich den Verlustausgleich bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbauprojekten schließen. Der zu erzielende Effekt: Reservierte Fördermittel würden tatsächlich „verbaut“ und langfristig soziale Werte geschaffen, die Bauwirtschaft würde stimuliert und Kapazitäten für preiswerten Wohnungsbau würden nach der Krise gesichert.
Quelle: AKBW Pressekonferenz und Positionspapier
Andrej Holm kommt am 24.03. und 25.03. zum Vortrag und Workshop nach Reutlingen
Auf Einladung des franz K in der Reihe „Wir könn(t)en auch anders“ Andrej Holm am Freitag, den 24.3.2023 zu einem Vortrag und zur Diskussion um 20:00 Uhr in den Saal des franz K. Der Titel lautet
Eine andere Wohnungspolitk ist möglich
Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Wohnen wird zu den international anerkannten Menschenrechten gezählt. Und dennoch begleitet die Wohnungsfrage die kapitalistische Stadtentwicklung seit über 150 Jahren. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware, und das nicht nur in Großstädten wie Berlin, München usw., sondern auch in Reutlingen. Die Diskussionen um verstärkte Regulationen wie beim Berliner Mietendeckel oder Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne haben der Wohnungspolitik eine neue Brisanz verliehen. Aber auch die Corona-Pandemie und die klimapolitischen Herausforderungen haben die Bedeutung des Wohnens und der Wohnung noch einmal hervorgehoben. Dass Wohnen alles andere als eine private Angelegenheit ist, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, soll ein Themenschwerpunkt des Vortrags sein. Analysiert werden außerdem aktuelle Trends des Immobilien- und Wohnungsmarktes sowie Fragen räumlicher Ungleichheit, Entfremdung, Ausgrenzung und Diskriminierung, die den Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum fur viele Menschen systematisch einschränken. Und schließlich geht es um Alternativen: Wo kann angesetzt werden, um eine sozial gerechte Wohnungspolitik zu erkämpfen?
Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrifizierung und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.
Am Samstag, dem 25.03.2023 findet zwischen 10 und 15 Uhr ebenfalls im Saal des franz.K mit ein Workshop mit Andrej Holm statt
Zur Einführung (extern auf YouTube) :
Gentrification heißt Verdrängung – Andrej Holm im Gespräch – Teil 1
Bullshit-Bingo der Verkehrswende
Einen wunderbaren Kommentar auf heise.de zum Jahresanfang zur Verkehrswende möchte ich Euch in Ausschnitten heute nicht vorenthalten. Den ganzen Text könnt und misst Ihr Euch hier anschauen……
Ein paar Schlüsselbegriffe, die bei jeder Debatte früher oder später auftauchen – und was dahinter steckt.
Mehr noch als jedes andere Thema wird die Debatte um den Verkehr hoch emotional geführt – geht es doch schließlich (vorrangig) um des Deutschen Liebstes Kind und daher um nichts weniger als die persönliche Freiheit. Wie komme ich von A nach B? Welche Eventualitäten müssen abgedeckt sein? Welche Neuerungen müssen her? Welche weg? Es folgt daher ein kleines, bissiges Glossar, das Sie für Argumente in der Debatte rüstet.
Antriebswende:
„Eine Antriebswende ist noch keine Verkehrswende“, heißt es gerne aus eher linken Kreisen – oft gefolgt vom (bei Konservativen gut anschlussfähigen) Hinweis, dass E-Autos auch nicht besser seien als Verbrenner. Die Tatsache, dass das erste Argument zweifellos richtig ist, macht das zweite allerdings auch nicht besser [1].
Blackout:
Passiert nach den Befürchtungen vieler unweigerlich, wenn alle Menschen ihre E-Autos gleichzeitig laden würden. [2] Theoretisch richtig, gilt aber auch für Föns, Kaffeemaschinen oder Backöfen.
Bullerbü:
Berlin sei nicht Bullerbü, sagte Franziska Giffey (SPD) im Berliner Wahlkampf. [3] Soll heißen: Weniger Autos und mehr Radwege sei nichts für Metropolen wie Berlin, sondern nur etwas für idyllische Käffer. Zu denen zählt Giffey offenbar auch Städte wie Barcelona oder Paris [4].
…..
Export::
Bricht ein, sobald deutsche Autobauer nicht mehr ungebremst auf deutschen Autobahnen die Glanzstücke deutsche Ingenieurskunst zur Schau stellen können. Damit würde Porsche und BMW ein ähnliches Schicksal drohen wie Ferrari und Lamborghini, denen jegliche Kompetenz in Sachen Sportlichkeit und Geschwindigkeit bekanntlich abzusprechen ist.
Freiheit:
Wird gerne verwechselt mit dem für sich beanspruchten Recht, unlustauslösende Regelungen zu bekämpfen oder zu ignorieren.
….
Lastenräder:
„Sie sind zu schwer, zu breit, viel zu schnell und werden von Leuten benutzt, die wie in einer Wahlwerbung der Grünen aussehen“, findet Welt-Blogger Don Alphonso [10]. Das Argument erweist seine glasklare Logik schon in dem Moment, in dem man ein Lastenrad mal neben ein SUV stellt. „Doch hier geht es nicht um Argumente, sondern um Gefühle“, wie die Zeit schreibt [11]. Lastenräder werden gerne von Leuten gefahren, die wir nicht mögen („Alnatura-Adel [12]„). Und deshalb sind Lastenräder doof.
…..
Parkraumbewirtschaftung:
Eingriff in das Gewohnheitsrecht, öffentlichen Raum beliebig in Anspruch nehmen zu dürfen.
..
Pünktlichkeit:
Erreichen Busse und Bahnen nie, Autos aber praktisch immer – zumindest, wenn man ausreichend Zeit für Staus und rote Ampeln einplant.
so, den Rest, genauso intelligent und zum schmunzeln, lest bitte auf heise.de, viel Spaß.
DU hast die WAHL. Mach den Klimawahlcheck!
Die Initiatoren des Klimawahlchecks zur Bundestagswahl, bestehend aus der Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der Nabu und weitere Organisationen, haben einen einfachen Check ins Netz gestellt, bei der jeder selber überprüfen wie seine Meinungen, Überzeugungen mit den Wahlprogrammen der zu Bundestagswahl übereinstimmt.
Mit 28 Fragen wird der Bereich Klima umfassend beackert und gibt den Nutzer eindeutige Hinweise wo die Parteien stehen.
Klick einfach auf das Bild:
Hier die Info zum Projekt mehr gibt es auf der Homepage der Initiatoren hier…….
Parteien im Klimawahlcheck – Verbände stellen Online-Tool zur Bundestagswahl 2021 vor
Wer steht wofür beim Klimaschutz? Ab heute können Wählerinnen und Wähler sich in einem neuen Online-Tool auf klimawahlcheck.org über Klima-Positionen der Parteien zur Bundestagswahl informieren, eine Selbsteinschätzung eingeben und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen. Die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der NABU haben dafür die Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien ausgewertet.
Im September entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über eine Bundesregierung, die in den kommenden vier Jahren ambitionierten Klimaschutz und einen sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise organisieren muss. Den klimapolitischen Plänen der Parteien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Für das Tool haben die Verbände die Wahlprogramme der fünf größten, demokratischen Parteien analysiert und mit Blick auf deren klimapolitische Maßnahmen und Ziele bewertet. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzerinnen und Nutzer selbst um ihre Einschätzung zu dringenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie den Vergleich mit den Parteiprogrammen. Jeder Frage ist eine Erläuterung beigefügt, die die Relevanz für den Klimaschutz verdeutlicht.
Weiter geht’s hier….. (externer Link)
Für neue Grundrechte in Europa
Für neue Grundrechte in Europa
Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
Hier könnt Ihr den Appell unterzeichnen: „Für neue Grundrechte in Europa“……….
Wir fordern sechs neue Grundrechte
Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:
Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft , unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.
Ein Beitrag von Bijan Moini (Übernahme von netzpolitik.org)
Bijan Moini ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Jeder Mensch e. V., die gerade die Initiative JEDER MENSCH für neue Grundrechte in Europa startet. Er hat mit zwei anderen Rechtsanwälten einen kurzen Kommentar zu den hier vorgestellten Grundrechten verfasst.
In meinem Hauptberuf bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte führe ich gerade mehrere Verfahren gegen die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Polizei. Die sogenannte PNR-Richtlinie erlaubt es dem Bundeskriminalamt, in den Daten aller Passagiere internationaler Flüge nach „Mustern“ zu suchen. Dadurch sollen „bislang unbekannte Verdächtige“ entdeckt werden, also Menschen, die noch nie auffällig wurden, geschweige denn sich etwas haben zuschulden kommen lassen.
Eine Evaluation der Europäischen Kommission hat ergeben, dass mindestens eine Polizeibehörde eines EU-Mitgliedstaats Personen bereits dann als verdächtig behandelt, wenn ihr „Gepäck nicht zur Dauer des Aufenthalts und ihrem Reiseziel passt“. Wer auf diese Weise markiert wird, kann überwacht, festgehalten, befragt, durchsucht werden.
Dass auf die wachsenden Datensätze Machine-Learning-Algorithmen angewendet werden, ist nur eine Frage der Zeit. Vielleicht passiert es auch schon. Bereits seit längerem wird auf EU-Ebene diskutiert, dieses Überwachungssystem auf Züge, Busse und Fähren zu erweitern. Was spricht dann noch gegen die Überwachung privater PKWs oder gar von Bewegungsdaten über Mobilfunkgeräte?
In unseren Gerichtsverfahren versuchen wir, Maßstäbe für solche Überwachungsinstrumente zu entwickeln, damit sie irgendwie akzeptabel sind. Wir tragen vor, dass sie transparent sein müssen und ihre Entscheidungen überprüfbar, dass sie eine sehr hohe Gewähr für die Richtigkeit ihres Outputs bieten müssen und überhaupt nur eingesetzt werden dürfen zur Bekämpfung von ganz herausragenden Straftaten, für die Fliegen außerdem typisch ist.
In der Grundrechte-Charta fehlt etwas
Diese Maßstäbe müssen wir uns leider selbst ausdenken. Denn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), an der sich EU-Recht messen lassen muss, schweigt zum Umgang mit Algorithmen.
Sie schweigt auch zur Zerstörung unserer Umwelt. Sie sagt nichts zur Manipulation von Menschen auf Grundlage von Persönlichkeitsprofilen. Nichts zu lügenden Politiker:innen. Sie schweigt zur Ausbeutung von Menschen, deren Arbeit in von uns genutzte Produkte und Dienstleistungen fließt. Und wenn ein Mitgliedstaat Garantien aus der Charta systematisch verletzt, bietet sie keine Möglichkeit, dagegen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu ziehen.
Zugegeben: Die Welt entwickelt sich wahnsinnig schnell. Als die Mütter und Väter der Charta vor etwas mehr als zwanzig Jahren über die Grundrechte berieten, war nicht alles absehbar, was uns heute beschäftigt. Nun türmen sich die Herausforderungen vor uns und es fehlt überall an Orientierung. Ich meine nicht den inneren Kompass, den hat jede:r zur Hand; sondern Ziele, nach denen wir alle streben, denen wir uns alle verschreiben wollen. In seinem Buch „Jeder Mensch“ formuliert Ferdinand von Schirach sechs neue Grundrechte, die genau das bieten würden. Er nennt sie Utopien.
Das trifft es sehr gut. Denn natürlich schaffen Rechte keine Wirklichkeit. Sie erfüllen sich nicht von selbst. Sie formulieren nur, wie etwas sein soll. Aber weil sie eben Rechte und nicht nur Worte in einem Gastbeitrag sind, steckt in ihnen große Kraft. Rechte ermächtigen die Zivilgesellschaft dazu, ihnen an der Politik vorbei Geltung zu verschaffen. Und zwar, indem wir sie einklagen. Jenseits von Lobbyeinflüssen, falschen Kompromissen und technischem Unvermögen.
Ein Bild der Zukunft, das wir gern betrachten
Aber um all das geht es an dieser Stelle noch nicht. Jetzt geht es darum, zu sechs der größten Herausforderungen unserer Zeit überhaupt etwas zu regeln. Und zwar etwas, das in die Zukunft weist. Etwas, das jede:r versteht. Das ein Bild von unserer Zukunft zeichnet, das wir gern betrachten. Nach dem wir streben wollen.
Manche mögen sagen, wir sollten uns besser auf die Umsetzung des bestehenden (Verfassungs-)Rechts konzentrieren. Es liege genug im Argen, ob beim schändlichen Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Geflüchteten oder beim Umgang mit Rassismus oder anderen Formen der Diskriminierung. Neue Rechte seien nur Kosmetik, Gewissensberuhigung. Doch erstens schließt das eine das andere nicht aus. Wir können (und müssen) geltendes Recht durchsetzen und gleichzeitig neues Recht für neue Herausforderungen setzen. Und zweitens würde dieser Vorwurf Grundrechten nicht gerecht. Dass sie nicht nur Kosmetik sind, zeigen die unzähligen Menschen überall auf der Welt, die sich vor Gericht auf sie berufen und dadurch ihre Länder, manchmal sogar die Welt verändern.
In den Verfahren gegen die Fluggastdatenverarbeitung könnten wir Artikel 2 und 3 sehr gut gebrauchen. Die Klimabewegung hätte mit Artikel 1 ein mächtiges Instrument für Klagen gegen Kohlekraftwerke und CO2-Verbrauch. Mit Artikel 4 könnten wir Lügen in der Politik bekämpfen, mit Artikel 5 Menschen helfen, die ihre Klagen gegen deutsche Unternehmen nicht selbst vor unsere Gerichte bringen können. Und mit Artikel 6 könnten wir Verletzungen der richterlichen Unabhängigkeit durch europäische Regierungen anklagen. Rechte wirken, wenn es effektive Verfahren zu ihrer Durchsetzung gibt. Und trotz aller Mängel waren unsere Verfahren noch nie so effektiv wie heute.
Wer sich den oben genannten Grundrechten anschließen möchte, kann sich per Unterschrift zu ihnen bekennen. Wir starten mit dieser Bewegung in Deutschland, wollen aber schrittweise Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten für sie gewinnen.
Mit ihrer Unterstützung im Gepäck möchten wir die Politik dazu bewegen, in einem Verfassungskonvent über diese und vielleicht noch weitere Grundrechte zu beraten und sie in Kraft zu setzen. Abzuwarten, bis die Politik selbst zu einer Überarbeitung der Charta aufruft, ist keine Option. Wir brauchen Orientierung. Und zwar jetzt. Wir brauchen sechs neue Grundrechte für Europa.